News
Altbau - Tauwasser an Fensterscheiben | 25.02.2009

Mieter können bei der Anmietung einer Altbauwohnung nicht automatisch den modernsten Standard erwarten. Es ist davon auszugehen, dass sich in Wintermonaten Tauwasser an den Fensterscheiben beheizter Räume bildet; dies stellt in Altbauten keinen Mangel dar und berechtigt nicht zur Mietminderung. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass der Mieter die Gegebenheiten akzeptieren muss, zumal diese in einem Altbau in fast typischer Weise auftreten (Az. 409 13101/06).

 


Regelmäßige Generalinspektion - nicht Vermieterpflicht | 25.02.2009

Der BGH hat darüber entschieden, dass der Vermieter nicht verpflichtet ist, Elektroleitungen und elektrische Anlagen in den von ihm vermieteten Wohnungen ohne konkreten Anlass/ Hinweis auf Mängel einer regelmäßigen Prüfung durch ein Fachunternehmen zu unterziehen. Dem Vermieter obliegt die Verkehrssicherungspflicht, d.h. er ist verpflichtet, ihm bekannt gewordene Mängel von denen eine Gefahr ausgehen kann, unverzüglich zu beheben. Eine regelmäßige Generalinspektion ist nicht verpflichtend (Az. VIII ZR 321/07). 


Widerruf Gartennutzung | 25.02.2009

Nutzt ein Mieter, ohne vertragliche Vereinbarung, den Teil einer zum Haus gehörenden Hoffläche, ist der Vermieter berechtigt, eine etwaige Gestattung, gleich ob diese ausdrücklich oder stillschweigend durch Duldung erteilt wurde, zu widerrufen. Das Kammergericht Berlin hat hierbei entschieden, dass die gemeinschaftliche Nutzung der Hoffläche durch die gesamte Mieterschaft Vorrang vor einem bestehenden Alleinnutzungsinteresse eines einzelnen Mieters hat (Az. 8 U 83/06).


Hundebellen - kein Mietminderungsgrund | 23.02.2009

Das Bellen eines Hundes aus der Nachbarschaft kann einem schonmal die Nerven kosten. Jedoch müssen diese Geräusche schon sehr gravierend (tagtäglich, über einen längeren Zeitraum andauernd) sein, so dass es einer Minderung berechtigen könnte. Das Amtsgericht Hamburg (AZ 49 C 165/05) verweist vielmehr darauf, dass das Bellen als Lebenszeichen eines Hundes genauso zum allgemeinen Geräuschspektrum eines Mehrfamilienhauses gehört wie auch übliche Lautäußerungen, Schritte, Toilettenspülungen etc. eines Nachbarn.


Was ändert sich für den Verwalter durch Gesetztesänderungen? | 08.02.2008

* Die Führung der Beschlußsammlung nach §24 Abs.7 WEG sind vom WEG -Verwalter bereits seit 01.07.2007 umzusetzen. Darüber hinaus sind Wohnungseigen-tümer über gerichtliche Verfahren gem. §27 Abs.1 Nr.7 WEG zu informieren.

* Die EnEV 2007 ist seit 01.10.2007 in Kraft. Folgendes, in Kurzform gilt: Neubauten unterliegen bereits der Pflicht zum bedarfsorientierten Energieausweis. Für Wohngebäude, die bis 1965 fertiggestellt worden sind, müssen bei Neuvermietung oder Verkauf der Energieausweis bis 01.08.2008 zugänglich gemacht werden. Bisher ausgestellte & neu ausgestellte Energieausweise gelten zehn Jahre ab Ausstellungsdatum. Damit hat sich der Energieausweis unstrittig als psychologisch wichtiges Instrument entwickelt, um Sanierungsmaßnahmen zu tätigen.

*Auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 26.10.2007 ist zu beachten, daß Verwalterleistungen grundsätzlich nicht als haushaltsnahe Dienstleistung betrachtet werden können.

 


Thema: Schönheitsreparaturen - ein Reizthema !?! | 08.02.2008

Der BGH hat bei Mietvertragsklauseln in zahlreichen Urteilen die Mieterseite gestärkt. Demnach ist eine Klausel unwirksam, die den Eindruck erweckt, der Mieter müsse stets beim Auszug renovieren - unabhängig vom Zustand der Wohnung  oder dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur. Das ständige Hin und Her verunsichert die Vermieter zunehmend. Was geht und was nicht? Wir stellen klar:

*Eine isolierte starre Endrenovierungsklausel, wonach der Mieter bei Auszug prinzipiell verpflichtet ist, Renovierungen ganz gleich des Zustandes der Wohnung, auszuführen, ist unwirksam.

*Der tatsächliche Zustand der Wohnung ist von enormer Wichtigkeit. Hierbei stiftet bereits der Begriff "Schönheitsreparatur" reichlich Verwirrung. Oftmals als Unwort des Mietrechts bezeichnet handelt es sich nicht um Reparaturen, sondern um alles, was sich durch normales Wohnen abnutzt.

*Voraussetzung ist, daß eine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam an den Mieter weitergegeben wurde.



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